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Kontakt

Stadt Cuxhaven 

Rathausplatz 1 

27472 Cuxhaven

 

Telefon: 047 21 / 700-0

E-Mail: info@cuxhaven.de

Öffnungszeiten Rathaus/Bürgerbüro

Öffnungzeiten
Montag
08:30 Uhr - 12:30 Uhr
Dienstag
08:30 Uhr - 12:30 Uhr
14:30 Uhr - 17:00 Uhr
Mittwoch*
*die Ausländerbehörde
  ist mittwochs geschlossen
08:30 Uhr - 12:30 Uhr
 
Donnerstag
08:30 Uhr -12:30 Uhr
14:30 Uhr - 17:00 Uhr
Freitag
07:30 Uhr - 12:30 Uhr

In allen städtischen Dienststellen gilt FFP-2-Maskenpflicht. Für Kinder und Jugendliche zwischen 6 und 14 Jahren genügt eine textile Barriere als Mund-Nase-Schutz.

 

Es ist weiterhin notwendig, sich beim Besuch des Rathauses oder der sonstigen Verwaltungsstellen die Hände am Eingang zu desinfizieren. Auch sollen in den gesamten Verwaltungsgebäuden – insbesondere in den Wartebereichen – die nötigen Abstände eingehalten werden. 

 

Danke für Ihr Verständnis.

Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen: Genehmigung

Die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen unterliegt der Genehmigungspflicht. Hier wird näher auf den Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen eingegangen.

Formen des Gelegenheitsverkehrs sind:

  • Verkehr mit Taxen
  • Ausflugsfahrten und Ferienzielreisen mit PKW und Kraftomnibus (KOM)
  • Verkehr mit Mietwagen und Mietomnibussen


Eine Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Die finanzielle Leistungsfähigkeit des Betriebs muss gewährleistet sein. Als Eigenkapital bzw. Reserven des Unternehmens müssen vorhanden sein:
    • bei KOM: 9.000,00 Euro für das erste Fahrzeug und 5.000,00 Euro für jedes weitere Fahrzeug,
    • bei PKW: 2.250,00 Euro für das erste Fahrzeug und 1.250,00 Euro für jedes weitere Fahrzeug.
  • Der Antragsteller oder die mit der Führung der Geschäfte betraute Person müssen zuverlässig sein.
  • Der Antragsteller oder die mit der Führung der Geschäfte betraute Person muss fachlich geeignet sein. Die fachliche Eignung wird grundsätzlich durch Ablegung einer Prüfung vor der Industrie- und Handelskammer nachgewiesen.
  • Im Taxenverkehr ist zusätzliche Voraussetzung, dass das örtliche Taxengewerbe durch die Ausübung des beantragten Verkehrs nicht in seiner Funktionstüchtigkeit beeinträchtigt wird. Dies ist der Fall, wenn die Zahl der in der jeweiligen Gemeinde wirtschaftlich einsetzbaren Taxen überschritten wird.
  •  
An wen muss ich mich wenden?
Ansprechpartner
Andreas Ebelt
105, 1. Etage
04721 700-752
04721 700-922
Christa Pietsch
114, 1. Etage
04721 700-753
04721 700-922
Formulare, Unterlagen und weitere Informationen
  • ausgefüllter Antragsvordruck
  • Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit z. B. durch Eigenkapitalbescheinigung
  • Bescheinigungen des Finanzamtes, der Gemeinde, des Sozialversicherungsträgers und der Berufsgenossenschaft zum Nachweis der Zuverlässigkeit
  • Führungszeugnis, Gewerbezentralregisterauszug
  • Bescheinigung, Dienstzeugnisse oder Prüfungszeugnis zum Nachweis der fachlichen Eignung
  • Fahrzeugliste
  • eventuell Gesellschaftervertrag, Handelsregisterauszug, Unterlagen zum Nachweis des Beschäftigungsverhältnisses der zur Führung der Geschäfte bestellten Person
Welche Gebühren fallen an?

Die Genehmigungsgebühr beträgt in Abhängigkeit vom Verwaltungsaufwand und dem Wert des Gegenstandes der Amtshandlung in der Regel beim:

Welche Fristen muss ich beachten?

Eine Genehmigung wird für eine Höchstdauer von 5 Jahren erteilt.

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Adresse

Verkehr und Beiträge (5.2)

Adresse

Rathausstraße 1

27472 Cuxhaven

ÖffnungszeitenMontag
08:30 Uhr - 12:30 Uhr

Dienstag
08:30 Uhr - 12:30 Uhr
14:30 Uhr - 17:00 Uhr

Mittwoch
08:30 Uhr - 12:30 Uhr

Donnerstag
08:30 Uhr - 12:30 Uhr
14:30 Uhr - 17:00 Uhr

Freitag
07:30 Uhr - 12:30 Uhr
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Behindertenparkplatz:

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