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Kontakt

Stadt Cuxhaven 

Rathausplatz 1 

27472 Cuxhaven

 

Telefon: 047 21 / 700-0

E-Mail: info@cuxhaven.de

Öffnungszeiten Rathaus/Bürgerbüro

Öffnungzeiten
Montag
08:30 Uhr - 12:30 Uhr
Dienstag
08:30 Uhr - 12:30 Uhr
14:30 Uhr - 17:00 Uhr
Mittwoch*
*die Ausländerbehörde
  ist mittwochs geschlossen
08:30 Uhr - 12:30 Uhr
 
Donnerstag
08:30 Uhr -12:30 Uhr
14:30 Uhr - 17:00 Uhr
Freitag
07:30 Uhr - 12:30 Uhr

In allen städtischen Dienststellen gilt FFP-2-Maskenpflicht. Für Kinder und Jugendliche zwischen 6 und 14 Jahren genügt eine textile Barriere als Mund-Nase-Schutz.

 

Es ist weiterhin notwendig, sich beim Besuch des Rathauses oder der sonstigen Verwaltungsstellen die Hände am Eingang zu desinfizieren. Auch sollen in den gesamten Verwaltungsgebäuden – insbesondere in den Wartebereichen – die nötigen Abstände eingehalten werden. 

 

Danke für Ihr Verständnis.

Wahlen

Informationen der Stadt Cuxhaven

Wahl zum 19. Niedersächsischen Landtag am 9. Oktober 2022

Am 09. Oktober 2022 findet in der Zeit von 08:00 bis 18:00 Uhr die Wahl zum 19. Niedersächsischen Landtag statt. 

 

Dieser Termin wurde von der Niedersächsischen Landesregierung am 06.10.2021 bestimmt.

 

Um für die Landtagswahl kandidieren zu können, müssen Einzelbewerberinnen, Einzelbewerber und Parteien einen Wahlvorschlag einreichen. Für die Landtagswahl können zwei Arten von Wahlvorschlägen eingereicht werden:

 

- Kreiswahlvorschläge, die sich jeweils auf das Gebiet eines Landtagswahlkreises beziehen,

 

- Landeswahlvorschlag (auch "Landesliste" genannt), der sich auf das gesamte Bundesland bezieht.

 

Nach niedersächsischem Landeswahlrecht können Kreiswahlvorschläge von Parteien sowie von Einzelbewerberinnen oder Einzelbewerbern bei den Kreiswahlleitungen eingereicht werden. Für den Wahlkreis 58 (Cuxhaven) wenden Sie sich bitte an die Kreiswahlleitung des Landkreises Cuxhaven.

Einzelbewerberinnen oder Einzelbewerber können auf dem Landeswahlvorschlag nicht kandidieren, sondern nur auf einem Kreiswahlvorschlag.

 

Beide Arten von Wahlvorschlägen müssen bis spätestens zum 01. August 2022, um 18:00 Uhr, schriftlich und im Original bei der Landeswahlleiterin (nur Landeswahlvorschläge) bzw. der Kreiswahlleitung (nur Kreiswahlvorschläge) eingereicht sein.  Eine Übersicht der erforderlichen Vordrucke erhalten Sie hier. 

 

Zusätzlich müssen einige Parteien eine Wahlanzeige nach § 16 Niedersächsisches Landeswahlgesetz (NLWG) bis spätestens zum 04. Juli 2022, bis 18:00 Uhr, bei der Landeswahlleiterin stellen.

 

Wer darf wählen?

 

Wahlberechtigt sind Deutsche im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 Grundgesetz, die am Wahltag

 

·       das 18. Lebensjahr vollendet haben,

·       seit mindestens drei Monaten den Wohnsitz (Hauptwohnsitz) in Niedersachsen haben oder sich

        dort gewöhnlich aufhalten und

·       nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

 

Wahlberechtigt sind somit alle Personen, die am 09. Oktober 2004 oder früher geboren worden sind. Stichtag für das Wohnsitzkriterium ist der 09. Juli 2022. Spätestens an diesem Tag muss in Niedersachsen eine Wohnung bezogen worden sein oder seitdem hier ununterbrochener Aufenthalt bestehen. 

FAQ – Häufig gestellte Fragen zu Wahlen

1. Bin ich zur Landtagswahl wahlberechtigt?

Wahlberechtigt sind Deutsche im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 Grundgesetz, die am Wahltag

 

·       das 18. Lebensjahr vollendet haben,

·       seit mindestens drei Monaten den Wohnsitz (Hauptwohnsitz) in Niedersachsen haben oder sich dort gewöhnlich aufhalten

        und

·       nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

2. Wie kann ich Briefwahlunterlagen beantragen?

Wer am Wahltag verhindert ist, kann Briefwahl beantragen. Der Briefwahlantrag kann nur persönlich und nur schriftlich bzw. mündlich vor Ort (eine telefonische Beantragung ist nicht zulässig) gestellt werden. Sie können auch den Antrag auf der Rückseite Ihrer Wahlbenachrichtigung nutzen oder Sie beantragen einen Online-Wahlschein (OLIWA).

 

Sobald es zu der Beantragung von Briefwahlunterlagen genauere Informationen gibt, wird auf dieser Internetseite darüber informiert und zu gegebener Zeit der OLIWA hier verlinkt.

3. Ich bin nach Cuxhaven gezogen. Was muss ich jetzt tun um an der Wahl teilnehmen zu können?

Stichtag für das Wohnsitzkriterium ist der 09. Juli 2022, spätestens an diesem Tag muss in Niedersachsen eine Wohnung bezogen worden sein. Wer am 28. August 2022 beim Bürgerbüro der Stadt Cuxhaven seinen Hauptwohnsitz gemeldet hat, braucht sich um nichts zu kümmern. Wahlberechtigte werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis der Stadt Cuxhaven eingetragen und erhalten dann bis spätestens 18. September 2022 eine Wahlbenachrichtigung.

 

Sollten Sie keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, erkundigen Sie sich bei der Wahlbehörde, ob Sie in das Wählerverzeichnis eingetragen wurden. In der Zeit vom 19. bis 23. September 2022 besteht die Möglichkeit, einen Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses zu stellen.

4. Ich habe keine Wahlbenachrichtigung erhalten. Kann ich trotzdem wählen?

Kommt darauf an. Sie sollten sich bei der Wahlbehörde erkundigen, ob Sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind. Ist dies der Fall, können Sie mit einem amtlichen Lichtbilddokument am Wahlsonntag in ihrem Wahllokal wählen gehen.

5. Noch weitere Fragen?

Konnte Ihre Frage noch nicht beantworten werden, wenden Sie sich gerne an die Mitarbeiter/innen aus den Kontakten

Hendrik Nintzel
Wählbarkeit, Wahlorganisation
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Kathrin Blohm
Wahlorganisation
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Skrollan Neumann
Wahlhefer/innen, Wahlorganisation
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