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Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden bei überwachungsbedürftigen Gewerben: Überprüfung

Der Aufgabenkatalog der Stadt Cuxhaven ist zwar schon sehr umfangreich, leider gibt es dennoch Aufgaben, die nicht in unseren Zuständigkeitsbereich fallen. Im folgenden sind alle Leistungen aufgeführt, zu denen Ihnen bei der Stadt Cuxhaven ein Ansprechpartner zur Verfügung steht.
Sollten Sie einmal eine Aufgabe hier nicht finden, hilft Ihnen der Bürger- und Unternehmensservice Niedersachsen (BUS) weiter. Dort müssen Sie lediglich den Suchbegriff eingeben und es wird Ihnen der richtige Ansprechpartner für den Raum Cuxhaven angezeigt.

Ihr/e Ansprechpartner/in: Telefon: E-Mail:
Einheitlicher Ansprechpartner 04721 700327 E-Mail an diese Mitarbeiterin / diesen Mitarbeiter verfassen. Details

Ihr/e Ansprechpartner/in: Telefon: E-Mail:
Andrea Brandt 04721 700331 E-Mail an diese Mitarbeiterin / diesen Mitarbeiter verfassen. Details

Wer ein überwachungsbedürftiges Gewerbe anmelden möchte, muss durch die zuständige Stelle seine Zuverlässigkeit als Gewerbetreibende/Gewerbetreibender überprüfen lassen.


Voraussetzungen
  • Überwachungsbedürftige Gewerbezweige sind:
    • An- und Verkauf durch auf den Handel mit Gebrauchtwaren spezialisierte Betriebe von
      • hochwertigen Konsumgütern, insbesondere
        • Unterhaltungselektronik,
        • Computer,
        • optische Erzeugnisse,
        • Fotoapparate,
        • Videokameras,
        • Teppiche,
        • Pelz- und Lederbekleidung,
      • Kraftfahrzeugen und Fahrrädern,
      • Edelmetallen und edelmetallhaltigen Legierungen sowie Waren aus Edelmetall oder edelmetallhaltigen Legierungen,
      • Edelsteinen, Perlen und Schmuck sowie
      • Altmetallen
  • Auskunftserteilung über Vermögensverhältnisse und persönliche Angelegenheiten (Auskunfteien, Detekteien)
  • Vermittlung von Eheschließungen, Partnerschaften und Bekanntschaften
  • Betrieb von Reisebüros und Vermittlung von Unterkünften
  • Vertrieb und Einbau von Gebäudesicherungseinrichtungen einschließlich der Schlüsseldienste
  • Herstellen und Vertreiben spezieller diebstahlsbezogener Öffnungswerkzeuge

Die Zuverlässigkeitsprüfung ist für die genannten Tätigkeiten eine zusätzliche Verpflichtung bei der Gewerbeanzeige.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis, bei der kreisfreien Stadt, der großen selbständigen Stadt und der selbständigen Gemeinde.

Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.

Welche Unterlagen werden benötigt?
  • Führungszeugnis (Beleg-Art O, zur Vorlage bei Behörden)
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
  • Personalausweis
  • ggf. Handelsregisterauszug
  • ggf. Nachweis über die Eintragung bei der Handwerkskammer
  • ggf. Erlaubnisurkunde
  • ggf. Handwerkskarte
  • im Vertretungsfall:
    • Vertretungsvollmacht
Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren nach Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) entsprechend Nr. 40.1.2.1 an.

Welche Fristen muss ich beachten?

Es müssen ggf. Fristen beachtet werden. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Rechtsgrundlage?