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Gaststättenbetrieb: Anzeige - Wechsel der vertretungsberechtigten Person bei juristischen Personen

Ihr/e Ansprechpartner/in: Telefon: E-Mail:
Einheitlicher Ansprechpartner 04721 700303 E-Mail an diese Mitarbeiterin / diesen Mitarbeiter verfassen. Details

Ihr/e Ansprechpartner/in: Telefon: E-Mail:
Andrea Brandt 04721 700331 E-Mail an diese Mitarbeiterin / diesen Mitarbeiter verfassen. Details

Wird bei einer juristischen Person, die ein Gaststättengewerbe betreibt, eine andere Person zur Vertretung berufen, so ist dies unverzüglich der zuständigen Stelle anzuzeigen.


An wen muss ich mich wenden?
Welche Unterlagen werden benötigt?
  • Personalausweis oder ein vergleichbares Personaldokument
  • ggf. Vertretungsvollmacht
  • Auszug aus dem Handels- bzw. Vereinsregister
  • bei Alkoholausschank:
    • Nachweis über den Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses nach § 30 Abs.5 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) sowie
    • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 Absatz 1 Gewerbeordnung (GewO)
Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren nach Tarifnummer 40.6.1 der Anlage zu § 1 Absatz 1 Allgemeiner Gebührenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) an.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Anzeige ist unverzüglich – ohne schuldhaftes Zögern – zu erstatten.

Anträge / Formulare?

Die Anzeige kann formlos erstattet werden.

Formulare
Anzeige eines Gaststättengewerbes nach § 2 Abs.1 und 4 des Nds. Gaststättengesetzes