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Immissionsschutz (anlagenbezogen)

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Die in der Praxis wichtigsten Vorschriften des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) befassen sich mit der Errichtung und dem Betrieb von (immissionsschutzrechtlich) genehmigungsbedürftigen Anlagen. Welche Anlagen vom Recht der genehmigungsbedürftigen Anlagen erfasst werden, wird durch die 4. Bundesimmissionsschutzverordnung festgelegt. Genhemigungsbehörde für diese Anlagen sind mit Ausnahme der nachfolgend angeführten Anlagen im Wesentlichen die Gewerbeaufsichtsämter.

 

Zuständig für landwirtschaftliche Betriebe und Windenergieanlagen (genehmigungspflichtig nach BImSchG ab einer betsimmten Größe), Güllelager, Anlagen des Motorsports, Schießstände für Handfeuerwaffen sowie für die Prüfung von Beschwerden der Nachbarschaft über nicht genehmigungspflichtige Anlagen bestimmter Wirtschaftszweige und privater Anlagen im Stadtgebiet ist die Abt. 6.2 Bauaufsicht und Immissionsschutz.