Dem Rechtsreferat obliegt gemäß der Verordnung über sachliche Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (ZustVO-OWi) die Durchführung von Ordnungswidrigkeitenverfahren.

Ausgenommen hiervon sind Ordnungswidrigkeitenverfahren nach der Straßenverkehrsordnung (StVO).