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Informationen zur Straßenreinigung an alle Grundstückseigentümer

Änderung bei den Straßenreinigungsgebühren ab 01.01.2020

Zum 01.01.2020 tritt eine Neufassung der Straßenreinigungsgebührensatzung in Kraft. Eine wesentliche Änderung liegt in der Berechnung der Gebühr. Wurden bisher die Frontmeter zugrunde gelegt, wird es ab 01.01.2020 die Grundstücksfläche in m² sein.

Die Änderung des Gebührenmaßstabs erfordert umfangreiche Umstellungsarbeiten im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung. Dies hat zur Folge, dass die Gebührenbescheide voraussichtlich erst im Laufe des zweiten Quartals 2020 verschickt werden und die Veranlagung dann rückwirkend zum 01.01.2020 erfolgt. Bis dahin sind zunächst keine Straßenreinigungsgebühren für das Jahr 2020 zu zahlen.

Die betroffenen Grundstückseigentümer werden gebeten, ihre bestehenden Daueraufträge für die Grundbesitzabgaben entsprechend anzupassen und die Beträge um die Höhe der Straßenreinigungsgebühr herabzusetzen. Die Lastschriften werden von Seiten der Stadtverwaltung entsprechend angepasst.

Für Fragen stehen die Mitarbeiter der Technischen Dienste der Stadt Cuxhaven
unter der Telefonnummer 04721 – 700 70 621 oder 700 70 622 zur Verfügung.

Alle wichtigen Satzungen finden Sie hier auf dieser Seite unter dem Menüpunkt "Ortsrecht"

Nach dem Niedersächsischen Straßengesetz sind die öffentlichen Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage zu reinigen.
Die Stadt Cuxhaven ist selbst reinigungspflichtig auf den Fahrbahnen, dem Straßenbegleitgrün, den Parkstreifen, den Radwegen und den gemeinsamen Fuß- und Radwegen der nachfolgend genannten öffentlichen Straßen. Sie kann dafür die Eigentümer der an diesen Straßen anliegenden Grundstücke, als Benutzer der öffentlichen Einrichtung Straßenreinigung, auf der Grundlage der Gebührensatzung zu Straßenreinigungsgebühren heranziehen.
Die Reinigung der Gehwege (auch im Winter) ist grundsätzlich Pflicht aller Anlieger.
Bei den im Straßenverzeichnis nicht genannten Straßen ist die Straßenreinigungspflicht auf die Eigentümer der anliegenden Grundstücke zu übertragen. Diese erstreckt sich bis zur Fahrbahnmitte.
Die Anlieger haben unverzüglich zu reinigen, soweit dies erforderlich ist, um auszuschließen, dass Benutzer der Straße durch die Verunreinigung zu Schaden kommen. Im Übrigen haben sie mindestens zweimal monatlich, bzw. bei den in der Anlage genannten Straßen einmal wöchentlich zu reinigen.
Zur ordnungsgemäßen Straßenreinigung gehört, dass Bewuchs, Gegenstände oder Ablagerungen aller Art, insbesondere Abfall und Laub, von der Straße entfernt und auf dem Anliegergrundstück in zulässiger Weise entsorgt werden.
Bei der Beseitigung von Bewuchs dürfen chemische Mittel nicht verwendet werden. Abfall und Laub darf nicht verbrannt werden.

Straßenreinigungsgebühr:
Nähere Informationen zur Straßenreinigungsgebühr finden Sie hier.