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Gesamtbericht nach VO 1370

In Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 23.10.2007 (kurz VO 1370), geändert durch Verordnung (EU) 2016/2338 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 14.12.2016, steht in Absatz 1:

 

„Jede zuständige Behörde macht einmal jährlich einen Gesamtbericht über die in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen öffentlich zugänglich. Dieser Bericht beinhaltet den Beginn und die Laufzeit der öffentlichen Dienstleistungsaufträge, die ausgewählten Betreiber öffentlicher Dienste sowie die diesen Betreibern zur Abgeltung gewährten Ausgleichsleistungen und ausschließlichen Rechte. Der Bericht unterscheidet nach Busverkehr und schienengebundenem Verkehr, er muss eine Kontrolle und Beurteilung der Leistungen, der Qualität und der Finanzierung des öffentlichen Verkehrsnetzes ermöglichen und gegebenenfalls Informationen über Art und Umfang der gewährten Ausschließlichkeit enthalten. Der Bericht muss ferner die politischen Ziele, wie sie in den Strategiepapieren für den öffentlichen Verkehr in dem betreffenden Mitgliedstaat aufgeführt sind, berücksichtigen. Die Mitgliedstaaten erleichtern den Zugang zu diesen Berichten, zum Beispiel über ein gemeinsames Internet-Portal.“

 

Die Stadt Cuxhaven ist nach § 4 Absatz 2 Niedersächsisches Nahverkehrsgesetz (NNVG) Aufgabenträger für den straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Stadtgebiet.

 

Sie kommt ihrer Berichtspflicht durch die Veröffentlichung an dieser Stelle nach.

 

Die Stadt Cuxhaven hat mit dem Landkreis Cuxhaven mit Wirkung vom 01.01.2008 auf unbestimmte Zeit je einen Vertrag über die Finanzierung eines Übergangstarifs zum Geltungsbereich des Gemeinschaftstarifs des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) sowie des Verkehrsverbundes Bremen/Niedersachsen (VBN) geschlossen.

 

Die Stadt Cuxhaven betreibt seit 2010 das Anruf-Sammel-Taxi. Dazu hat sie einen Verkehrsvertrag (Öffentlicher Dienstleistungsauftrag im Sinne der VO 1370) abgeschlossen, der sie zu Ausgleichsleistungen verpflichtet.

 

Die Stadt Cuxhaven gewährt Ausgleichsleistungen für den Ausbildungsverkehr im ÖPNV für die Zeit ab 01.01.2018. Hierzu hat sie eine Richtlinie nach § 7a NNVG vom 26.06.2018 im Sinne einer Allgemeinen Vorschrift nach VO 1370 erlassen.

 

Der Rat der Stadt Cuxhaven hat in seiner Sitzung am 08.06.2017 beschlossen, die Stadt tritt dem HVV auf Basis des Zeitkartenmodells bei.

 

Der HVV-Tarif ist zum Fahrplanwechsel am 15.12.2019 in Kraft getreten. Die Stadt Cuxhaven hat mit dem Landkreis Cuxhaven mit Wirkung ab 01.01.2020 auf unbestimmte Zeit einen Vertrag geschlossen, wonach sie jährlich einen fixen Betrag in Höhe von 50.000 Euro an den Kosten für den Bahnhof Cuxhaven übernimmt.