Politik

Das Thema bleibt hochaktuell: Noch immer wird nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen in mehr als 23 Ländern der Erde die Todesstrafe vollstreckt. „Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe”: So heißt das Netzwerk, das sich im Jahr 2002 gebildet hat und mehr als 2000 Städte und Kommunen weltweit angeschlossen haben. Global gibt es eine breite Bewegung, die durch die Stadt Cuxhaven fortan aktiv unterstützt wird. In Deutschland selbst sind bereits mehr als 240 Städte – wie unter anderem Berlin, Bremen, Stuttgart und Hannover – dem Bündnis beigetreten und setzen so ein klares Zeichen gegen die nach wie vor praktizierte Todesstrafe.
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Nach der Geschäftsordnung des Rates besteht die Möglichkeit für Einwohnerinnen und Einwohner, an den Rat, die Ausschüsse, die Ortsräte und den Oberbürgermeister Fragen zu richten. Damit hat der Rat das Fragerecht in Sitzungen erheblich erweitert. Damit ist es nun nicht nur möglich, am Ende der Sitzung Fragen zu behandelten Beratungen zu stellen.
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Hier werden die vom Rat der Stadt Cuxhaven beschlossenen Resolutionen veröffentlicht.
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