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Beherbergungsverbot vorläufig außer Vollzug gesetzt


Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 15. Oktober 2020 in einem Normenkontrolleilverfahren die § 1 Abs. 1 Satz 1 und § 1 Abs. 2 Satz 1 der Niedersächsischen Verordnung über Beherbergungsverbote zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Beherbergungs-Verordnung) vom 9. Oktober 2020 vorläufig außer Vollzug gesetzt (13 MN 371/20). Das seit dem 10. Oktober geltende Beherbergungsverbot für Personen aus sog. Risikogebieten ist damit aufgehoben. 




Wie das Oberverwaltungsgericht in einer Pressemitteilung veröffentlichte, erweise sich bei summarischer Prüfung das in der Niedersächsischen Corona-Beherbergungs-Verordnung konkret angeordnete Beherbergungsverbot als rechtswidrig. Das Verbot sei nicht hinreichend bestimmt und erfasse Personen "aus" Risikogebieten, ohne festzulegen, ob diese Personen dort einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben müssten oder ein kurzzeitiger Aufenthalt genüge.

 

Die vorläufige Außervollzugsetzung sei allgemeinverbindlich, d.h. die außer Vollzug gesetzten Regelungen seien von den darin genannten Beherbergungsbetrieben mit sofortiger Wirkung nicht mehr zu beachten. Der OVG-Beschluss sei unanfechtbar. 

 

Die vollständige Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts ist HIER nachzulesen. 

 
Christian Somnitz


https://www.cuxhaven.de