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Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen im Bereich der Stadt Cuxhaven

Information für Verbraucher und Gewerbetreibende

Die erfolgte Anerkennung von Teilen der Stadt Cuxhaven nach der Kurortverordnung, sowie des Bereiches Sahlenburg als Ausflugsort hat weitreichende Auswirkungen auf Verkaufszeiten an Sonn- und Feiertagen. Hier können Sie nachlesen in welchen Bereichen und in welchem Umfang geöffnet werden darf.



Grundsätzlich müssen Geschäfte an Sonn- und Feiertagen geschlossen bleiben.

 

Ausgenommen hiervon sind – ohne zeitliche Einschränkung –

  • Apotheken,
    Tankstellen (für den Verkauf von Betriebsstoffen, Ersatzteilen für die Erhaltung oder Wiederherstellung der Fahrbereitschaft und Waren des täglichen Kleinbedarfes*),
    Verkaufsstellen auf Bahnhöfen für den Personenverkehr und in Fährhäfen (für den Verkauf von Waren des täglichen Kleinbedarfs* sowie von Bekleidungsartikeln und Schmuck).

 


 

 

Außerdem dürfen im gesamten Stadtgebiet

  • Verkaufsstellen, die nach ihrer Größe und ihrem Sortiment auf den Verkauf von täglichem Kleinbedarf* ausgerichtet sind,
    Hofläden,
    Verkaufsstellen, die nach ihrem Sortiment auf den Verkauf von Blumen und Pflanzen ausgerichtet sind, sofern sie sich auf deren Verkauf in kleinen Mengen beschränken

 

für die Dauer von täglich drei Stunden, die außerhalb der ortsüblichen Gottesdienstzeiten liegen sollen, öffnen.

 

Ob und in welchem Umfang darüber hinaus Geschäfte ohne gesonderte Ausnahmegenehmigung an Sonn- und Feiertagen geöffnet werden dürfen, hängt davon ab, in welchem Bereich sie liegen und welches Warenspektrum in ihnen vorgehalten wird.

 

Für Geschäfte in den nach der KurOrtVO anerkannten Bereichen Duhnen, Döse, Grimmershörn und Zentrum gilt:

 

Im Zeitraum vom 15.12. bis zum 31.10. eines jeden Jahres (mit Ausnahme von Karfreitag und 1. Weihnachtstag) dürfen Geschäfte für bis zu 8 Stunden öffnen und die nachfolgenden Waren verkaufen:

  • Waren des täglichen Kleinbedarfs*,
    Bekleidungsartikel,
    Schmuck,
    Devotionalien,
    sowie von Waren, die für den Ort kennzeichnend sind.

 

Ob sich ein Geschäft in diesen Bereichen befindet, ist der anliegenden Straßenliste „Bereiche KurOrtVO“ zu entnehmen.

 



 

 

 

 

Für Geschäfte in dem als Ausflugsort anerkannten Bereich Sahlenburg gilt:

 

Im Zeitraum vom 15.12. bis zum 31.10. eines jeden Jahres (mit Ausnahme von Karfreitag und 1. Weihnachtstag) dürfen Geschäfte für bis zu 8 Stunden öffnen und die nachfolgenden Waren verkaufen:

  • Waren des täglichen Kleinbedarfs*,
    Devotionalien,
    sowie von Waren, die für den Ort kennzeichnend sind.

 

Ob sich ein Geschäft im Bereich des Ausflugsortes Sahlenburg befindet, ist der anliegenden Straßenliste „Bereich Ausflugsort“ zu entnehmen.

 



 

 

 

 

Neben diesen automatisch wirkenden gesetzlichen Ausnahmetatbeständen besteht auch die Möglichkeit, auf Antrag Ausnahmegenehmigungen zu erteilen.

 

Nach Erteilung einer solchen Ausnahmegenehmigung dürfen Verkaufsstellen

 

a) im Bereich des als Ausflugsort anerkannten Bereichs Sahlenburg

  • an bis zu
8 Sonn- und Feiertagen
für maximal 5 Stunden, die außerhalb der Zeit des Hauptgottesdienstes liegen sollen.

 

oder

 

b) in den übrigen Bereichen der Stadt Cuxhaven

  • an bis zu
4 Sonn- und Feiertagen
für maximal 5 Stunden, die außerhalb der Zeit des Hauptgottesdienstes liegen sollen.

 

geöffnet werden. Das Warenspektrum ist in diesen Fällen nicht eingeschränkt.

 

Allerdings dürfen für den Karfreitag, den Ostersonntag, den Ostermontag, Himmelfahrt, den Pfingstsonntag und den Pfingstmontag, den Volkstrauertag und den Totensonntag sowie die Adventssonntage und den ersten und zweiten Weihnachtsfeiertag keine Ausnahmegenehmigungen erteilt werden.

 
Joachim Beckmann


https://www.cuxhaven.de