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Einwohnerfragen an die Stadt Cuxhaven

Nach der Geschäftsordnung des Rates besteht die Möglichkeit für Einwohnerinnen und Einwohner, an den Rat, die Ausschüsse, die Ortsräte und den Oberbürgermeister Fragen zu richten. Damit hat der Rat das Fragerecht in Sitzungen erheblich erweitert. Damit ist es nun nicht nur möglich, am Ende der Sitzung Fragen zu behandelten Beratungen zu stellen.



Um Fragen beantwortet zu bekommen, müssen diese zehn Tage vor der Sitzung schriftlich bei der Stadt Cuxhaven eingereicht werden. Aus dem Schreiben muss hervorgehen, welchem Adressaten (Rat, Fachausschuss, Ortsrat oder Oberbürgermeister) die Fragen gestellt werden. Die Fragen müssen nach den Vorgaben der Geschäftsordnung knapp und sachlich aussagen, worüber Auskunft gewünscht wird und sollen nicht mehr als drei Fragesätze enthalten. Zudem soll eine kurze Antwort, die in der Regel von der oder dem Vorsitzenden, einem Fraktions- oder Gruppenvorsitzenden oder dem Oberbürgermeister gegeben wird, möglich sein. Nach der Beantwortung der Fragen können bis zu zwei Zusatzfragen gestellt werden.

 

Fragen, die nicht in den Zuständigkeitsbereich der Stadt fallen, der Geheimhaltung unterliegen oder deren Inhalt den Tatbestand einer strafbaren Handlung beinhaltet, werden nicht zugelassen. Fragesteller, die nicht in der Sitzung anwesend sind, erhalten schriftlich Antwort.

 

Die schriftlich eingereichten Einwohnerfragen werden in der Regel zu Beginn der Sitzung beantwortet. Zusätzlich ist es weiterhin möglich, auch am Ende einer Sitzung zu den beratenen Tagesordnungspunkten Fragen an den Rat, einen Ortsrat oder die Ausschüsse zu stellen.

 
Christian Somnitz


https://www.cuxhaven.de