Wenn Sie ein Alten-/Pflegeheim betreiben wollen, müssen Sie dies (zusätzlich zur Gewerbeanmeldung) bei der zuständigen Heimaufsichtsbehörde anzeigen. Eine gesonderte Anzeigepflicht obliegt Trägern ambulanter Dienste, die in Wohngemeinschaften i. S. d. § 1 Abs. 3 Niedersächsisches Heimgesetz (NHeimG) Betreuungsleistungen erbringen oder erbringen wollen.

Voraussetzungen

Was muss ich mitbringen?

Für die Anzeige gemäß § 7 Abs. 1 NHeimG verwenden Sie bitte den gemeinsamen Strukturerhebungsbogen der niedersächsischen Heimaufsichtsbehörden und der Verbände der gesetzlichen Pflegekassen in Niedersachsen unter Beifügung der dort geforderten Unterlagen. Den Strukturerhebungsbogen erhalten Sie bei der zuständigen Stelle, die Ihnen für Auskünfte bezüglich der erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stehen.

Rechtsgrundlage

Welche Gebühren fallen an?

Die Gebühr für die Prüfung der Anzeige zur Aufnahme des Betriebes eines Heimes beträgt 30,00 Euro je Platz, mindestens jedoch 300,00 Euro.

Was sollte ich noch wissen?

Eine gesonderte Anzeigepflicht obliegt den Trägern ambulanter Dienste nach § 7 Abs. 5 NHeimG, wenn sie in einer Wohngemeinschaft von mehr als vier pflegebedürftigen volljährigen oder behinderten volljährigen Menschen entgeltliche Betreuungsleistungen erbringen oder erbringen wollen. Die Anzeigepflicht gilt auch in Bezug auf selbstbestimmte Wohngemeinschaften; die Anzeigepflicht nach § 7 Abs. 1 NHeimG bleibt unberührt.

Inhalt und Umfang der Anzeigepflicht  ergeben sich aus § 7 Absatz 5 Satz3 NHeimG.