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Dienstag 08:30 Uhr - 12:30 Uhr
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Mittwoch 08:30 Uhr - 12:30 Uhr
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Freitag 07:30 Uhr - 12:30 Uhr
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Ausschüsse

  • Verwaltungsausschuss

  • Vom Rat gebildete Ausschüsse



  • Der Verwaltungsausschuss



    Anders als die Bezeichnung vermuten lässt, handelt es sich beim Verwaltungsausschuss nicht um einen bloßen Ausschuss des Rates, sondern um ein zwingend vorgeschriebendes eigenständiges Organ mit eigenen Aufgaben und Kompetenzen gegenüber dem Rat und dem Bürgermeister.

    Der Verwaltungsausschuss wird aus der Mitte des Rates gebildet. Ihm gehören neben dem Oberbürgermeister, der kraft Amtes den Vorsitz führt, als voll stimmberechtigte Mitglieder sog. Beigeordnete sowie sog. Grundmandatsinhaber mit nur beratender Stimme an.
    In dieser Wahlperiode gehören dem Verwaltungsausschuss 10 Beigeordnete an. Die Hauptsatzung der Stadt Cuxhaven bestimmt darüber hinaus, dass auch, mit beratender Stimme, die Wahlbeamten dem Verwaltungsausschuss angehören.
    Zu den Aufgaben des Verwaltungsausschusses gehört es, die Beschlüsse des Rates vorzubereiten. In den meisten Fällen liegen dazu die Empfehlungen der Fachausschüsse vor. In eigener Zuständigkeit beschließt der Verwaltungsausschuss über diejenigen Angelegenheiten, die nach gesetzlicher Regelung nicht der Beschlussfassung des Rates oder des Orstrates bedürfen und die andererseits nicht dem Oberbürgermeister obliegen. Der Verwaltungsausschuss kann seine Zuständigkeit in Einzelfällen oder für Gruppen von Angelegenheiten auf den Oberbürgermeister übertragen. Ferner wirkt er darauf hin, dass die Tätigkeit der Ausschüsse aufeinander abgestimmt wird.
    Da die Niedersächsische Gemeindeordnung vorschreibt, dass der Verwaltungsausschuss nichtöffentlich tagt, werden die Bürger durch Pressemitteilungen oder Pressekonferenzen über bedeutsame Beschlüsse unterrichtet.
    Von Bedeutung ist, dass der Verwaltungsausschuss auch nach Ablauf einer Wahlperiode seine Tätigkeit fortführt, und zwar bis zur ersten Sitzung des neu gebildeten Verwaltungsausschusses. Das gleiche gilt bei Auflösung des Rates. Damit ist gewährleistet, dass die Stadt immer über ein beschlussfähiges Gremium verfügt.




    Vom Rat gebildete Ausschüsse



    Weiterhin kann der Rat aus seiner Mitte beratende Ausschüsse, die sogenannten Fachausschüsse, bilden.

    -Ausschuss demographischer Wandel
    -Ausschuss für Feuerwehr, Sicherheit und Ordnung
    -Ausschuss für Tourismus
    -Ausschuss für Wirtschaft und Häfen
    -Bau- und Verkehrsausschuss
    -Finanzausschuss
    -Kulturausschuss
    -Umwelt-/Landwirtschaftsausschuss
    -Sportausschuss
    -Ausschuss für Abfallwirtschaft und Straßenreinigung



    Neben den Fachausschüssen hat die Stadt Cuxhaven auf Grund gesetzlicher Verpflichtung Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften gebildet. Diese werden nicht nur beratend tätig, sondern haben Entscheidungsbefugnis. Folgende Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften sind eingerichtet:

    -Grundstücksverkehrsausschuss
    -Ausschuss für Jugend, Soziales und Gleichstellung
    -Schulausschuss
    -Umlegungsausschuss
    -Beirat der Volkshochschule



    Andere gleichartige und unbesoldete Stellen:

    -Verwaltungsrat der Stadtsparkasse Cuxhaven
    -Hauptversammlung und Aufsichtsrat der
    Siedlungsgesellschaft Cuxhaven AG
    -Aufsichtsrat der Bädergesellschaft Cuxhaven mbH
    -Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat der Nordseeheilbad Cuxhaven GmbH
    -Gesellschafterversammlung der Abfallverwertungszentrum CuxhavenGmbH
    -Gesellschafterversammlung der Bädergesellschaft Cuxhaven mbH
    -Gesellschafterversammlung der BioCenter Cuxhaven GmbH
    -Gesellschafterversammlung der Siedlungs- und Wohnungsbau Cuxhaven Holdinggesellschaft mbH
    -Gesellschafterversammlung der Cuxhavener Hafen Entwicklungsgesellschaft GmbH
    -Gesellschafterversammlung der DEWI-OCC Offshore & Certification Centre GmbH
    -Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat der Flughafen-Betriebsgesellschaft Cuxhaven/Nordholz mbH
    -Verbandsausschuss des Ems-Weser-Elbe Versorgungs- und Entsorgungsverbandes
    -Verbandsversammlung des Ems-Weser-Elbe Versorgungs- und Entsorgungsverbandes
    -Energiefachausschuss der Stadt Cuxhaven bei der EWE AG
    -Verbandsversammlung des Wasserversorgungsverbandes Land Hadeln
    -Mitgliederversammlung und Vorstand des Cuxhavener Wirtschaftsrates e.V.
    -Mitgliederversammlung Aktionsgemeinschaft Unterelbe e.V.
    -Aktionsgemeinschaft Maritime Landschaft Unterelbe
    -Vorstand der Stiftung „Kugelbake Cuxhaven“
    -Vorstand der Hafenwirtschaftsgemeinschaft
    -Verwaltungsrat der Werkhof Lebenshilfe Cuxhaven gGmbH
    -Jugendhilfeausschuss des Landkreises Cuxhaven
    -Beirat für die „Geschwister-Zorn-Stiftung von 1990"
    -Aufsichtsrat der Julius- und Louise-Gehrt-Stiftung
    -Beirat für Menschen mit Behinderungen
    -Krankenhausbeirat
    -Seniorenbeirat des Landkreises Cuxhaven
    -Kommunaler Präventionsrat
    -Kuratorium der Stipendienkasse Altenbruch
    -Stimmzähler/innen
    -Vertreter der Ratsvorsitzenden

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