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Sportförderung

Richtlinien der Stadt Cuxhaven zur Förderung des Sports





Teil A: Grundsätze der Förderung


I. Allgemeine Grundsätze

Die Stadt Cuxhaven zeichnet sich durch einen hohen Organisationsgrad ihrer Sportvereine aus, die verantwortungsbewusst soziale Aufgaben übernehmen und einen wesentlichen Beitrag der Kinder- und Jugendförderung leisten. Sportvereine sind Teil des bürgerschaftlichen Engagements einer Stadt. Mit einem attraktiven Angebot gewährleisten die Sportvereine die Grundversorgung für Sport und Bewegung für breite Bevölkerungsschichten und tragen zur Sicherung von Gesundheit und Lebensqualität in der Stadt bei. Diese Richtlinie soll die zielgerichtete und nachhaltige Verwendung finanzieller Ressourcen zur Aufrechterhaltung und Ausweitung von Sport, Bewegung und Gesundheit ermöglichen. Die Dachorganisation „Sport in Cuxhaven e.V.“ (Stadtsportkreis) wirkt dabei als Bindeglied zwischen den Vereinen und der Verwaltung zur Förderung des Sports und der Sportvereine mit.


II. Allgemeine Förderungsvoraussetzungen

1. Gefördert werden sollen Amateurvereine in den Bereichen ohne kommerzielle Ausrichtung. Eine kommerzielle Ausrichtung liegt vor, wenn die Interessen auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind. Unterstützt werden können diejenigen Vereine, die

a) ihren Sitz in der Stadt Cuxhaven haben und

b) dem Landessportbund Niedersachsen angehören und

c) Mitglied in der Dachorganisation „Sport in Cuxhaven e.V.“ sind.

Nur der Vorstand nach § 26 BGB kann Anträge stellen.

2. Zuschüsse können nach folgenden Grundsätzen gewährt werden:

• ausschließlich für Maßnahmen, die die Stadt Cuxhaven aus sportfachlicher Sicht fördern will,
• sofern die notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung stehen,
• vorausgesetzt, dass das Vorhaben in einem angemessenen Verhältnis zur Finanzkraft und zur sportlichen Bedeutung des Antragstellers steht.

3. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht

4. Über die Förderanträge entscheidet der Oberbürgermeister im Rahmen des Geschäftes der laufenden Verwaltung. Über Ausnahmen von diesen Richtlinien entscheidet der Verwaltungsausschuss.


Teil B: Förderung Sportstättenbau

1. Zuwendungszweck

Die Stadt Cuxhaven gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie Zuschüsse für Neu-, Aus- und Umbauten sowie die Sanierung von Sportstätten, soweit es sich hierbei nicht um Erhaltungsaufwand handelt.

Nicht förderfähig sind Grunderwerbskosten sowie Sportstätten oder Bauteile von Sportstätten, die der gewerblichen Nutzung dienen.

Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung eines Zuschusses besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Stadt Cuxhaven aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2. Subsidiarität

Für die Förderung des jeweiligen Bauvorhabens sind vorrangig alle Finanzierungsmöglichkeiten aus EU-, Bundes und Landesmitteln oder aus Sondermitteln (z.B. Schenkungen, Spenden) auszuschöpfen. Fördermittel der Stadt Cuxhaven werden nachrangig gewährt.

3. Sonstige Zuschussbestimmungen

Ein Zuschuss kann nur gewährt werden, wenn

a) der Verein die Gemeinnützigkeit für den Zeitraum von der Zuschussbeantra-gung bis zur Auszahlung des bewilligten Zuschusses nachweisen kann,

b) das Grundstück und die Gebäude und baulichen Anlagen sich im Eigentum des Antragstellers befinden oder dem Eigentum gleichstehende langfristige Rechte z.B. Erbbaurechte oder Nutzungs- bzw. Pachtverträge vorliegen. Ent-sprechende Nachweise, dass das Grundstück dem Maßnahmeträger für das Vorhaben mindestens 20 Jahre zur Verfügung steht, müssen vorgelegt werden

c) ein förderfähiger sportfachlicher Bedarf, die Notwendigkeit und die Sinnhaf-tigkeit der Baumaßnahme durch eine Stellungnahme des Vereins Sport in Cuxhaven e.V. nachgewiesen sind und die Nachhaltigkeit der Baumaßnahme bei der Planung und Durchführung sowie bei der Nutzung/Auslastung und Unterhaltung beachtet ist,

d) die Folgekosten von dem Maßnahmeträger nachweislich erbracht werden können.

4. Förderungsumfang und –art

Die Zuschüsse betragen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel bis zu maximal 20% der als förderfähig anerkannten Gesamtausgaben.

5. Antrags- und Bewilligungsverfahren, Verwendungsnachweis

a) Die Antragsteller haben ihre Anträge bis zum 31.08. eines Jahres für das nach-folgende Kalenderjahr bei der Stadt Cuxhaven einzureichen. Die Stadt Cuxhaven prüft die Anträge auf Vollständigkeit und leitet diese bis zum 30.09. an Sport in Cuxhaven e.V. weiter.

b) Den Anträgen sind darüber hinaus die notwendigen Bauzeichnungen, Lagepläne, Genehmigungen, Pachtverträge, ausführliche Erläuterungen, Kostenvoranschläge und Finanzierungspläne sowie das Protokoll der letzten Mitgliederversammlung (bei Baumaßnahmen ab 25 .000 €) beizufügen.

c) Persönliche Arbeitsleistungen können mit 10,00 € pro Stunde, Maschinenstunden mit 25,-- € pro Stunde als Eigenleistung in Ansatz gebracht werden. Die Leistungen müssen im Außenverhältnis unentgeltlich erbracht werden und die Arbeitsstunden sind zu belegen.

d) Über die vorliegenden Förderanträge entscheidet die Stadt Cuxhaven. Es wird angestrebt, die Entscheidung im Einvernehmen mit Sport in Cuxhaven e.V. zu treffen.

e) Der Antragsteller erhält über die Entscheidung, vorbehaltlich der Genehmigung des Haushalts, bis zum 31.12. einen schriftlichen Bescheid. Abgelehnte Anträge können wiederholt gestellt werden.

f) Die Vereine haben bei der Umsetzung der Maßnahme auf die sparsame und wirtschaftliche Verwendung der gewährten Zuweisung zu achten.

g) Mit der Maßnahme darf nicht vor Bewilligung der Zuweisung begonnen werden.

h) Soll jedoch nach der Antragstellung, aber vor der Bewilligung mit der Maßnahme begonnen werden, muss eine schriftliche Zustimmung der Stadt Cuxhaven zum vorzeitigen Bau- oder Maßnahmenbeginn eingeholt werden. Als Maßnahmenbeginn wird insbesondere die Vergabe des ersten Auftrags, der Baubeginn oder die erste Bestellung beweglicher Wirtschaftsgüter angesehen.

i) Nach Abschluss der geförderten Maßnahme ist zum Nachweis der zweckent-sprechenden Verwendung des Zuschusses umgehend, spätestens jedoch bis zum Ende des nachfolgenden Kalenderjahres, ein Verwendungsnachweis vorzulegen. Dieser muss Aufschluss über die tatsächlichen Kosten und die endgültige Finanzierung des Vorhabens geben. Dem Verwendungsnachweis sind ein sachlicher Bericht über die Durchführung der Maßnahme und die Originalbelege beizufügen, die nach Kenntnisnahme zurückgesandt werden. Die Belege sind noch zehn Jahre nach Vorlage für Nachprüfungen aufzubewahren.

j) Die Wirkung des Bewilligungsbescheides entfällt, wenn die Maßnahme nicht bis zum 31.12. des auf das Bewilligungsjahr folgenden Kalenderjahres begonnen worden ist.

k) Der Abschluss der Baumaßnahme ist zeitnah bei der Stadt Cuxhaven anzuzeigen.

l) Sofern die mit dem Zuschuss geförderten Vorhaben oder Einrichtungen vor Ablauf von 20 Jahren nach der Bewilligung nicht mehr für den geförderten Zweck genutzt werden, ist der Zuschuss zurückzuzahlen. Dabei ermäßigt sich der zu-rückzuzahlende Betrag für jedes volle Jahr der tatsächlichen Nutzung um ein Zwanzigstel.

Teil C: Förderung von vereinseigenen Anlagen

1. Zuwendungszweck

Vereinen mit vereinseigenen Anlagen können für die laufende Unterhaltungs- und Betriebskosten als Ausgleich gegenüber Vereinen, die nur städtische oder kreiseigene Einrichtungen benutzen, Zuschüsse gewährt werden

2. Sonstige Zuschussbestimmungen

Voraussetzung für die Zuschussgewährung ist, dass für den beantragten Zeitraum

a) die Sportanlagen sich im Eigentum des Vereins befinden oder dem Eigentum gleichstehende langfristige Rechte z.B. Erbbaurechte oder Nutzungs- bzw. Pachtverträge vorliegen. Entsprechende Nachweise müssen vorgelegt werden.

b) die Sportanlagen im Cuxhavener Stadtgebiet liegen.

c) sich die Sportanlagen einschließlich der Nebenanlagen in einem gepflegten und nutzbaren Zustand befinden und der Verein die Kosten für die Unterhaltung und Pflege zu tragen hat.

3. Förderumfang

a) Der Zuschuss wird auf die anfallenden Kosten, die ausschließlich die Sportanlage betreffen, gezahlt. Hierzu gehören insbesondere:

aa) Entgelte für Platzwarte

ab) Entgelte für Reinigung der Sportstätten, der Umkleiden und Sanitäranlagen

ac) Energiekosten

ad) Reparaturen, kleine Unterhaltungsarbeiten und Ersatzbeschaffungen

b) Die Zuschusshöhe hängt von der Anzahl der Anträge und der als zuschussfähig anerkannten Gesamtkosten ab. Der Höchstbetrag wird grundsätzlich auf maximal 7.500 € pro Verein festgesetzt.

4. Antrags- und Bewilligungsverfahren

a) Der Antrag ist jeweils für das zurückliegende Jahr bis zum 30.06. zu stellen.

b) Die eingereichten Kosten aus dem der Antragstellung vorangehenden Jahr müssen belegt werden. Entsprechende Belege und Zahlungsnachweise hierfür sind zu führen und mit dem Antrag einzureichen.


Teil D: Förderung von Übungsleiterstunden

1. Zuwendungszweck und Zuwendungsempfänger

Für Übungsstunden von nebenamtlichen (mit oder ohne Lizenz) und hauptamtlichen Übungsleitern von Sportvereinen im Sinne dieser Richtlinie gewährt die Stadt Cuxhaven einen Zuschuss.

2. Förderumfang

Für die Berechnung der als zuschussfähig anerkannten Kosten werden folgende Maximalbeträge zu Grunde gelegt.

1) nebenamtliche Übungsleiter (mit Lizenz): 6,-- € für bis zu 288 Jahresstunden
2) nebenamtliche Übungsleiter (ohne Lizenz): 3,-- € für bis zu 288 Jahresstunden
3) hauptamtliche Übungsleiter pauschal 1.200,-- € pro Monat

Nach Berechnung der als zuschussfähig anerkannten Kosten werden diese prozentual ins Verhältnis zu den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln gesetzt.

3. Antrags- und Bewilligungsverfahren

a) Die Anträge müssen für das 1. Halbjahr bis zum 15. Juli und für das 2. Halbjahr bis zum 15. Januar des Folgejahres bei der Stadt Cuxhaven eingereicht werden.

b) Die Vereine haben dafür einen Vordruck zu nutzen, der von der Stadt Cuxhaven zur Verfügung gestellt wird.

c) Die Qualifikation der Übungsleiter ist mit Hilfe der Lizenznummer nachzuweisen. Mit dem Antrag hat der Verein den Nachweis zu erbringen, dass die angegebenen Übungsleiterstunden tatsächlich geleistet wurden und dass die Übungsleiterhonorare ausgezahlt worden sind.


Teil E: Förderung der Kosten des Schwimmtrainings

1. Zuwendungszweck

Die Stadt Cuxhaven gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie einen Zuschuss zu den Kosten der Schwimmbadnutzung für das Vereinsschwimmtraining im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2. Zuwendungsempfänger

Gefördert werden Vereine im Sinne dieser Richtlinie, die eine Schwimmabteilung eingerichtet haben und ein Schwimmbad in der Stadt Cuxhaven nutzen.

3. Förderumfang

Jeder Schwimmverein hat einen Selbstkostenanteil in Höhe von 1,-- € pro Abteilungsmitglied je Monat zu leisten. Die Gesamtkosten für die Schwimmbadnutzung (Rechnung des Badbetreibers) werden um den Selbstkostenanteil reduziert. Daraus ergeben sich die förderbaren Gesamtkosten.

Zuschussberechung:

Gesamtkosten Badnutzung
./. Selbstkostenanteil Verein
= förderbarer Höchstbetrag

Die Zuschusshöhe zu dem als förderfähig anerkannten Höchstbetrag hängt jeweils von der Anzahl der eingereichten Anträge und der im Haushaltsplan der Stadt Cuxhaven angemeldeten Haushaltsmittel ab. Stehen im Haushalt keine ausreichenden Mittel zur Verfügung, so werden die Zuschüsse anteilmäßig entsprechend der Anzahl der Mitglieder ausgeschüttet.

4. Antrags- und Bewilligungsverfahren

Die Antragsteller haben ihre Anträge für das erste Halbjahr bis zum 15.08. sowie für das zweite Halbjahr bis zum 31.01. des Folgejahres einzureichen. Dem Antrag ist eine Kopie der Kostenabrechnung des Badbetreibers beizufügen. Maßgeblich für die Berechnung des Selbstkostenanteils sind die Zahlen der Bestandserhebung des Landessportbundes Niedersachsen mit Stand 31.12. des Vorjahres.


F. Bereitstellung von Sportstätten

1. Schulische Nutzung

Alle Schulsportanlagen auf dem Gebiet der Stadt Cuxhaven stehen mit Ausnahme der kreiseigenen Anlagen vorrangig den Schulen derzeit von Mo.-Fr. in der Zeit von 08:00 bis 17:00 Uhr zur Deckung ihres Unterrichtsbedarfs und zur Durchführung von schulischen Arbeitsgemeinschaften, außerunterrichtlichen Aktivitäten sowie schulsportlichen Wettkämpfen zur Verfügung. Von den Schulen nicht genutzte Zeiten können von der Stadt Cuxhaven für den sportlichen Übungs- und Wettkampfbetrieb der Sportvereine unter Beachtung der Satzung der Stadt Cuxhaven über die Überlassung und Nutzung von städtischen Schulräumen und –einrichtungen zu schulfremden Zwecken in der jeweils gültigen Fassung kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

Nutzungsanträge für kreiseigene Sportstätten auf dem Gebiet der Stadt Cuxhaven sind ebenfalls bei der Stadt Cuxhaven einzureichen. Für diese Sportstätten gilt allerdings die „Richtlinie über die Vergabe von Schulanlagen des Landkreises Cuxhaven zur außerschulischen Nutzung sowie allgemeine und besondere Benutzungshinweise“ in der aktuellen Fassung.

2. Außerschulische Nutzung

a) Nutzung von Sport- und Turnhallen sowie Mehrzweckhallen

Der reguläre Trainingsbetrieb der Sportvereine findet von montags bis freitags unter Berücksichtigung der schulischen Belange (nur bei Schulsportanlagen) statt. An Wochenenden, Feiertagen und innerhalb der niedersächsischen Schulferien findet keine Nutzung statt. Ausnahmen für besondere Veranstaltungen und Wettkämpfe können auf Antrag erteilt werden.

b) Nutzung der Hallenzeiten

ba) Die Hallenzeiten für die Fußballvereine bzw. Abteilungen beginnen mit Ende der niedersächsischen Herbstferien und enden mit Beginn der niedersächsischen Osterferien.

bb) Die Zeiten für alle anderen Hallensportarten beginnen mit Ende der niedersächsischen Sommerferien und enden mit Beginn der niedersächsischen Sommerferien im Folgejahr.

bc) Anträge auf Hallennutzung für den Trainingsbetrieb sind bis zum 31. Mai eines Jahres zu stellen.

c) Hallennutzung außerhalb der Trainingszeiten

Anträge auf Hallennutzung an Wochenenden, Feiertagen oder während der Schulferien sind grundsätzlich schriftlich an die Stadt Cuxhaven zu richten. Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:

ca) Name des Vereins
cb) Belegungstag mit Uhrzeit
cc) Art der Nutzung
cd) Name der Einrichtung
ce) Name einer verantwortlichen Person mit Telefonnummer
cf) Erhebung von Eintrittsgeldern o.ä.

Nach Prüfung des Antrages gemäß Satzung der Stadt Cuxhaven über die Überlassung und Nutzung von städtischen Schulräumen und –einrichtungen zu schulfremden Zwecken in der jeweils gültigen Fassung wird mit dem Antragsteller ein Nutzungsvertrag abgeschlossen.

d) Trainingszeiten auf den städtischen Sportplätzen

Die Sportvereine sind verpflichtet, der Stadt Cuxhaven vor Saisonbeginn, spätestens bis zum 31.07. jeden Jahres, einen Belegungsplan unter Angabe von

da) Wochentag, Uhrzeit
db) Trainingsgruppe
dc) Größe der Gruppe
dd) Name des Trainers
de) Art der Nutzung

jeweils für den Zeitraum 01.08. bis 31.07. vorzulegen. Dauerhafte Änderungen sind der Stadt Cuxhaven mitzuteilen. Außerhalb der im Belegungsplan aufgeführten Zeiten ist die Nutzung nur auf Antrag möglich.

Der Verein ist verpflichtet, den Belegungsplan anzupassen, sofern die Stadt Cuxhaven Bedenken gegen die vorgesehene Belegung äußert.

Alle weiteren Regelungen sind dem Nutzungsvertrag zu entnehmen.


Teil G: Ehrungen

Die Stadt Cuxhaven ehrt einmal jährlich für das zurückliegende Jahr Sportler für besondere Leistungen. Dazu gehören die Titel

- Deutscher Meister
- Europameister
- Weltmeister

Die Meldungen über die jeweiligen Erfolge werden durch die Dachorganisation „Sport in Cuxhaven e.V.“ zusammengestellt.

Teil H: Allgemeine Regelungen

1. Übergangsvorschriften

Maßnahmen, für die Sportfördermittel vor Inkrafttreten dieser Richtlinie bewilligt wurden, werden nach den bisherigen Bedingungen durchgeführt. Maßnahmen, die vor Inkrafttreten dieser Richtlinie beantragt, aber noch nicht bewilligt sind, werden nach dieser Richtlinie durchgeführt.


2. Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am 01.01.2017 in Kraft.

Cuxhaven, den 12.07.2016

Stadt Cuxhaven
(Der Oberbürgermeister)

gez. Dr. Getsch