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Ausschüsse

Verwaltungsausschuss


Anders als die Bezeichnung vermuten lässt, handelt es sich beim Verwaltungsausschuss nicht um einen bloßen Ausschuss des Rates, sondern um ein zwingend vorgeschriebendes eigenständiges Organ mit eigenen Aufgaben und Kompetenzen gegenüber dem Rat und dem Bürgermeister.

Der Verwaltungsausschuss wird aus der Mitte des Rates gebildet. Ihm gehören neben dem Oberbürgermeister, der kraft Amtes den Vorsitz führt, voll stimmberechtigte Mitglieder (Beigeordnete) sowie die sogenannten Grundmandatsinhaber mit beratender Stimme an.

In dieser Wahlperiode gehören dem Verwaltungsausschuss zehn Beigeordnete an. Die Hauptsatzung der Stadt Cuxhaven bestimmt darüber hinaus, dass die Dezernentinnen und Dezernenten mit beratender Stimme dem Verwaltungsausschuss angehören.

Zu den Aufgaben des Verwaltungsausschusses gehört es, die Beschlüsse des Rates vorzubereiten. In den meisten Fällen liegen dazu die Empfehlungen der Fachausschüsse vor. In eigener Zuständigkeit beschließt der Verwaltungsausschuss über diejenigen Angelegenheiten, die nach gesetzlicher Regelung nicht der Beschlussfassung des Rates oder des Ortsrates bedürfen und die andererseits nicht dem Oberbürgermeister obliegen. Der Verwaltungsausschuss kann seine Zuständigkeit in Einzelfällen oder für Gruppen von Angelegenheiten auf den Oberbürgermeister übertragen. Ferner wirkt er darauf hin, dass die Tätigkeit der Ausschüsse aufeinander abgestimmt wird.

Da das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz vorschreibt, dass der Verwaltungsausschuss nichtöffentlich tagt, werden die Bürger durch Pressemitteilungen oder Pressekonferenzen über bedeutsame Beschlüsse unterrichtet.

Von Bedeutung ist, dass der Verwaltungsausschuss auch nach Ablauf einer Wahlperiode seine Tätigkeit bis zur ersten Sitzung des neu gebildeten Verwaltungsausschusses fortführt. Das gleiche gilt bei Auflösung des Rates. Damit ist gewährleistet, dass die Stadt immer über ein beschlussfähiges Gremium verfügt.

Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses können Sie aus dem Ratsinformationssystem abrufen.


Vom Rat gebildete Ausschüsse


Weiterhin kann der Rat aus seiner Mitte beratende Ausschüsse, die sogenannten Fachausschüsse, bilden.

Neben den Fachausschüssen hat die Stadt Cuxhaven auf Grund gesetzlicher Verpflichtung Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften gebildet. Diese werden nicht nur beratend tätig, sondern haben Entscheidungsbefugnis.

Die Ausschüsse und deren Mitglieder können Sie aus dem Ratsinformationssystem abrufen.