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Rat der Stadt

Rat der Stadt Cuxhaven
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Rat der Stadt Cuxhaven

Als oberstes Beschlussorgan der Stadt bestimmt der Rat über wichtige Angelegenheiten. Dazu gehören vor allem der Erlass, die Änderung sowie die Aufhebung von Satzungen, so werden die Gesetze auf kommunaler Ebene genannt, und das Festsetzen öffentlicher Abgaben, Gebühren und Steuern. Hinzu kommen die Verfügung über das Gemeindevermögen, die Aufnahme von Krediten durch die Stadt, die Übernahme von Bürgschaften sowie die Übernahme neuer Aufgaben, für die keine gesetzliche Verpflichtung besteht.

Schließlich ist es das vornehmste Recht des Rates, über die Einnahmen und Ausgaben der Stadt zu entscheiden, mit anderen Worten, den jährlichen Haushaltsplan zu beschließen. Damit stellt der Rat zugleich die Weichen für die Entwicklung der Stadt im jeweiligen Haushaltsjahr.

Wer einmal als Zuhörer an einer öffentlichen Ratssitzung teilgenommen hat, wird sich vielleicht gefragt haben, woher der Rat die Anregungen für seine Beschlüsse erhält. Die Vorschläge kommen aus den Fraktionen des Rates, den Ortsräten und den Fachausschüssen. Ein Großteil geht naturgemäß von der Verwaltung aus.

Oberbürgermeister Dr. Getsch (r.) und Ratsvorsitzender (bis 2/2013) Raulff (l.)
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Oberbürgermeister Dr. Getsch und Ratsvorsitzender (bis 2/2013) Raulff

Diese Gremien und Personen bringen natürlich auch Probleme auf den Tisch, die durch Gespräche und schriftliche Eingaben der Bürger, durch Leserzuschriften oder Berichte der Presse an sie herangetragen werden. Die Mittel und Wege sind vielfältig. Jeder Bürger, den ein Problem beschäftigt, sollte daher die Möglichkeit nutzen, sich direkt mit "seinem" Ratsvertreter in Verbindung zu setzen, um auf sein Anliegen aufmerksam zu machen. Er kann natürlich auch schreiben und seinen Brief einfach an den Rat der Stadt Cuxhaven richten.

Von dem Anliegen wird dann in öffentlicher Ratssitzung Kenntnis genommen. Für das weitere Verfahren ist dann der Verwaltungsausschuss zuständig. Der Rat tritt durchschnittlich ein- bis zweimal im Monat zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Bürgerinnen und Bürger können Fragen zu Beratungsgegenständen der abgehandelten Ratssitzung stellen. Dies ist natürlich erst nach dem Ablauf des öffentlichen Teiles der Sitzung möglich.

Der Zeitpunkt und die Tagesordnung der öffentlichen Ratssitzungen werden vorher in der Tageszeitung und hier bekannt gemacht. In einer nichtöffentlichen Sitzung, die sich meistens anschließt, werden Personal-, Steuer-, Darlehens-, Bürgschafts- und Grundstücksangelegenheiten erörtert, soweit schützenswerte Interessen betroffen sind.

Sitzverteilung im Rat der Stadt Cuxhaven:

CDU-Fraktion 14 Sitze www.cducuxhaven.de
SPD-Fraktion 13 Sitze www.spd-cuxhaven.de
Die Cuxhavener 4 Sitze www.diecuxhavener.de
Bündnis 90/Die Grünen 4 Sitze www.gruene-cuxhaven.de
AfD 3 Sitze  
FDP 1 Sitz www.fdp-cuxhaven.de
DIE LINKE. 1 Sitz www.dielinke-cuxhaven.de
Oberbürgermeister 1 Sitz  


Die CDU-Fraktion und der Ratsherr Manfred Hark (FDP) haben sich zu der Gruppe CDU/FDP zusammengeschlossen.